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Produktbeschreibung

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Ein einziger Minister soll künftig für alle Behörden der inneren Sicherheit Australiens zuständig sein. Der Schritt ist umstritten, doch die Regierung will keinesfalls als untätig erscheinen.
Patrick Zoll, Sydney
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Australiens Regierungschef Malcolm Turnbull gibt die Massnahmen zur Terrorbekämpfung bekannt. (Bild: Brendan Esposito / EPA)

Australiens Premierminister Malcolm Turnbull führt die verschiedenen für innere Sicherheit zuständigen Behörden in einem einzigen Ministerium zusammen. Dieses sei vergleichbar mit dem britischen Innenministerium, sagte Turnbull, der sich erst vor kurzem in London vor Ort informiert hatte. Im neuen Home Ministry werden künftig die Bundespolizei, der Grenzschutz, der Inlandgeheimdienst und drei weitere Behörden unter einem einzigen Minister vereint sein. Bisher waren die Verantwortlichkeiten auf drei Regierungsmitglieder verteilt. Chef des Superministeriums, wie es die hiesigen Medien nennen, wird Peter Dutton, der gegenwärtige Immigrationsminister.

Mehrere Anschläge vereitelt

Die administrative Restrukturierung stärke die Kooperation zwischen den verschiedenen Behörden, sagte Turnbull. Diese hätten es in der jüngsten Vergangenheit geschafft, 12 Terroranschläge zu verhindern und 31 Fälle von Menschenschmuggel aufzudecken. «Wir machen dies nicht, weil das System schlecht funktioniert», sagte Turnbull, «wir machen dies, weil sich die Gefahrenlage stetig verändert.» Sie werde komplexer, und es brauche eine bessere Struktur, um diesen Gefahren entgegenzutreten.

Die Idee eines Ministeriums, das umfassend für innere Sicherheit zuständig ist, verfolgen australische Politiker seit Jahren. Turnbull setzt sich jetzt nicht nur gegen den Widerstand mehrerer seiner Minister durch, auch die Chefs der verschiedenen Sicherheitsbehörden sind dem Vernehmen nach vom Umbau wenig überzeugt. Experten weisen darauf hin, dass in der Reorganisierungsphase, die rund ein Jahr dauern soll, Australien besonders gefährdet sein könnte, weil die Reorganisation Kapazitäten absorbiert. Der «Sydney Morning Herald» kommentierte, dass Turnbull erklären müsse, warum er ein System auf den Kopf stelle, das funktioniere. Darum steht die Vermutung im Raum, dass politische Überlegungen mitgespielt haben könnten. Der designierte Innenminister Dutton gilt als wichtigster Vertreter des konservativen Flügels innerhalb von Turnbulls Regierung. Für seinen eigenen Machterhalt ist der Regierungschef auf den Goodwill von Dutton angewiesen.

Vorteilhafte Lage

Australien hat bisher keine grossen Anschläge mit vielen Toten wie Paris oder London erlebt. Am stärksten geschockt hat die Nation die Geiselnahme im Lindt-Café von Sydney im Dezember 2014, bei der zwei Geiseln und der Täter ums Leben kamen. Die aufgedeckten Attentatsvorbereitungen zeigen, dass die Sicherheitsdienste im Allgemeinen ihre Arbeit gut machen. Zusätzlich ist die abgelegene geografische Lage des Landes ein Schutzfaktor; ein Experte bezeichnete Australien nach den Anschlägen in Paris als «Inselfestung». Dass das Land keine Landgrenzen hat, ermöglicht, die Ein- und Ausreisenden besser zu kontrollieren. Zusätzlich hat Australien restriktive Waffengesetze, was es potenziellen Terroristen erschwert, sich zu bewaffnen.

Als Immigrationsland hat Australien auch Bevölkerungsgruppen aus den Stammländern des IS. Der Geheimdienst geht davon aus, dass 110 Australier im Ausland für den IS kämpfen und rund 50 im Kampf umgekommen sind. Daneben beobachten die Behörden 200 aktive IS-Unterstützer in Australien selber und verbieten ihnen zum Teil die Ausreise, damit sie nicht an Kämpfen teilnehmen können. So wurde aufgrund von Geheimdienstinformationen mehr als 150 Antragstellern ein Reisepass verweigert, was einem Reiseverbot gleichkommt. Der Chef des Inlandgeheimdienstes sagte vor einem Jahr, dass es erschreckend sei, dass die IS-Anhänger immer jünger würden. Zum Teil handelt es sich demnach um Teenager. Da Australien auch an militärischen Operationen gegen den IS in Syrien oder andere militante islamistische Gruppierungen wie in Afghanistan kämpft, sieht sich das Land als mögliches Anschlagsziel.

Regierung könnte mehr tun

Gegenwärtig stuft die Regierung die Gefahr eines Terroranschlags als «wahrscheinlich» ein. Dies entspricht der dritten Stufe des fünfstufigen Terrorwarnsystems. Man verfüge über glaubwürdige Informationen, dass Einzelpersonen oder Gruppen die Absicht und Fähigkeit hätten, in Australien Terroranschläge durchzuführen, schreibt die Regierung. Die Terrorgefahr gibt den Australierinnen und Australiern durchaus zu denken. In einer Umfrage der Australian National University sagten im vergangenen Jahr fast die Hälfte der Antwortenden, dass sie sich Sorgen darüber machten, dass sie oder ihre Familien Opfer von Terroranschlägen werden könnten. Noch etwas höher war der Anteil jener, die sagten, dass die Regierung mehr gegen die Gefahr tun könnte.

Dies dürfte mit ein Grund sein, warum Turnbull Aktivismus demonstriert. Dazu passt auch seine Ankündigung vom Montag, dass die Armee grösseren Spielraum im Kampf gegen Terroristen im Inland erhalten soll. Einerseits sollen Spezialisten der Armee die Spezialeinheiten der Polizei trainieren, die vorwiegend auf Ebene der Teilstaaten organisiert ist. Daneben erhält die Regierung in Canberra die Möglichkeit, bei grossen Anschlägen oder Geiselnahmen die Armee einzusetzen, ohne dass sie auf ein explizites Aufgebot der regionalen Behörden warten muss. Militärische Spezialeinheiten erhalten explizit das Recht, Terroristen zu töten.

Amnestie für illegale Waffen

paz. Sydney · Zum ersten Mal seit 20 Jahren führt Australien eine Amnestie für illegale Waffen durch. Nach einem Massaker in Tasmanien 1996, bei dem 35 Personen ums Leben kamen, verschärfte der damalige Regierungschef John Howard die Bedingungen fürs Waffentragen massiv. Mit einer Amnestie wurden damals mehr als 700 000 Waffen aus dem Verkehr gezogen. Für jene Waffen, die vor dem Massaker legal waren und mit dem neuen Gesetz verboten wurden, bezahlte die Regierung eine Entschädigung.
Die aktuelle Amnestie, die noch bis Ende September gilt, begründet die Regierung unter anderem mit der Terrorgefahr. Mehrere vereitelte Anschläge seien mit illegalen Waffen geplant worden, sagte Justizminister Michael Keenan bei der Ankündigung. Die Sicherheitslage verschlechtere sich und darum wolle man so viele Waffen wie möglich aus der Gesellschaft entfernen. Es würden keine Fragen gestellt, wenn jemand eine Waffe abgebe. Die Regierung schätzt, dass trotz der strengen Gesetze 260 000 illegale Waffen im Umlauf sind. Denn trotz der verschärften Gesetzgebung hat die Zahl der illegalen Waffen seit dem Massaker offenbar wieder zugenommen. Die Strafen sind hoch: Wer mit einer nicht registrierten Waffe erwischt wird, kann mit umgerechnet mehr als 200 000 Franken gebüsst oder mit bis zu 14 Jahren Gefängnis bestraft werden. Obwohl es gegen die Amnestie kaum öffentlichen Widerstand gibt, zweifeln Kritiker, dass die Massnahme zielführend ist. Dass gerade angehende Terroristen ihre Waffen abgeben, ist wohl eher unwahrscheinlich.

NZZ-Ozeanienkorrespondent Patrick Zoll auf Twitter oder Facebook folgen.

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